“Es geht um den Fortbestand der Demokratie”
von Katharina Haase (SZ) – 13. März 2024
Diese FAQs wurden vom Studierendenwerk München am 08.03.2024 erstellt und herrausgegeben. Allerdings sind dort einige Sachverhalte falsch dargestellt. Daher haben wir uns im Münchner Wohnheimforum zusammengesetzt und die Antworten des Studierendenwerk kommentiert.
PRESSEMITTEILUNG
Neue Richtlinien: Studierendenwerk schafft Selbstverwaltung ab
Das Studierendenwerk München Oberbayern schafft die demokratisch gewählte Interessenvertretung der Bewohnerschaft ab
München, 11.03.2024 – Das Studierendenwerk hat Anfang Februar neue Richtlinien angekündigt, die zum Beginn des kommenden Sommersemesters (April 2024) in Kraft treten sollen.
Die schwerwiegendste Änderung ist hierbei die Abschaffung der demokratischen Wahlen der Bewohner*innenvertretung in Form der Haussprecher*innen und Tutor*innen und somit die Gefährdung einer von den Bewohner*innen geprägten Selbstverwaltung in den Wohnheimen. Die Ämter sollen zukünftig im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens vom Studierendenwerk besetzt werden. Damit spricht das Studierendenwerk der Gemeinschaft die Kompetenz ab, geeignete Vertreter*innen zu wählen und das Engagement konstruktiv zu gestalten.
Während das Studierendenwerk darauf hinweist, dass einige Wahlverfahren in der Vergangenheit nicht den gewünschten Standards entsprachen, möchten wir betonen, dass die Abschaffung von Wahlen keine angemessene Lösung für die beschriebenen Probleme darstellt.
Unsere Überzeugung ist es vielmehr, den Wahlablauf zu verbessern und sicherzustellen, dass alle Bewohner*innen faire und korrekte Wahlen erleben können. Trotz unserer Bemühungen, konstruktive Lösungsvorschläge zu präsentieren, lehnt das Studierendenwerk diese kategorisch ab. Angesichts dieser Situation fordern wir nachdrücklich die Einführung geeigneter Kontrollmechanismen, wie etwa die Anwesenheit neutraler Wahlbeobachter*innen (z.B. Haussprecher*innen eines anderen Wohnheims), um die Integrität und Fairness der Wahlen sicherzustellen.
Zudem plant das Studierendenwerk, die Stellen von Haussprecher*innen und Tutor*innen zusammenzulegen, zu kürzen und schlechter zu vergüten. Diese beiden Ämter bilden das Rückgrat der Selbstverwaltung. Die Aufgaben beider bisheriger Ämter sollen nun in ein einzelnes Amt überführt werden. Bei den Selbstverwaltungen wurden bereits 2021 einige Ämter abgeschafft und Förderungen reduziert. Jetzt werden zusätzlich 40-70 Stellen (bis zu 40 %) gestrichen und die Wohnzeitverlängerung nochmals reduziert. Dies wird unausweichlich dazu führen, dass die Selbstverwaltungen ihr Engagement in den Wohnheimen nicht mehr aufrechterhalten können. Hierdurch sehen wir kulturell wichtige Veranstaltungen, wie den Biedersteiner Fasching, das StuStaCulum und die OlyLust, gefährdet.
Diese sind allesamt Veranstaltungen, die nicht nur den Bewohner*innen sehr am Herzen liegen, sondern auch vielen anderen Münchner*innen.
Bisherige Gespräche mit der Geschäftsführung des Studierendenwerks führten zu keinem nennenswerten Erfolg. Wir werden und können diese Bevormundung des Studierendenwerks nicht akzeptieren und werden für die Demokratie und die Partizipation kämpfen. Für unser Anliegen haben wir unter https://chng.it/WtzDWfNSkd eine Petition veröffentlicht, die innerhalb weniger Tage von bereits 1.573 Personen (Stand: 11. März 2024, 01:53 Uhr) unterzeichnet wurde.
Um unserem Widerstand gegen die neuen Richtlinien des Studierendenwerks München Oberbayern noch weiter Ausdruck zu verleihen, werden wir am Mittwoch, den 13.03.2024 um 16:00 Uhr eine Demonstration am Geschwister-Scholl-Platz abhalten. Daher laden wir Sie als Pressevertreter*innen herzlich zu unserer Demo ein. Mehr Informationen finden Sie auf unserer Website unter: https://demokratie.biedersteiner.de/
Die mitgeschickten Bilder können Sie gerne für redaktionelle Zwecke verwenden.
Für Presseanfragen wenden Sie sich bitte an die folgende E-Mail-Adresse: haussprecher@biedersteiner.de
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von Serafina Ferizaj, Giordana Marsilio, Viktoria Molnar und Alina Venzl (SZ) – 17. Februar 2019
“Der Fasching der Studenten”
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“Die neun ungewöhnlichsten Studentenwohnheime Münchens”
von Franziska Stadlmayer und Isabel Bernstein (SZ) – 23. Oktober 2017
“Feste fürs Leben”
von Stefan Mühleisen (SZ) – 06. Februar 2016
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“Biedersteiner auf den Barrikaden”
von Julia Häglsperger (SZ) – 17. Mai 2010
“Generalsanierung”
(Münchner Wochenanzeiger) – 20. Februar 2008